18 gute Gründe, eine Fusion der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft endgültig abzulehnen

Chaotisch
Das Durcheinander um die ganze Fusionsgeschichte hat selbst die Initianten und die bisherigen Befürworter verunsichert. Diese Verunsicherung bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass die Fusion als Ganzes unbedingt schon bei der ersten Abstimmung zu Fall gebracht werden muss.
Deshalb 2 x NEIN.


Undemokratisch
Wie von Geisterhand ist mitten in der Vorbereitung zur Abstimmung ein Gegenvorschlag hervorgezaubert worden. Aber auch mit dem Gegenvorschlag wird dem Volk eine unnötige und mangelhafte Fusion mit sehr vielen Fragezeichen untergejubelt. Der Verfassungsrat wird nicht zu obligatorischen Referenden verpflichtet und die Aufteilung der Verfassungsratssitze ist immer noch nicht korrekt.
Deshalb 2 x NEIN.


Unsicher

Der letzte Fusionsprozess von 1936 - 1969 hat ohne die Kriegsjahre gerechnet 27 Jahre gedauert bis er schlussendlich doch bachab geschickt worden ist. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass es dieses Mal weniger als 20 Jahre brauchen würde. Eine ganze Generation wäre politisch blockiert. Auf vielen Gebieten hätten wir einen völligen Stillstand und eine verheerende Planungsunsicherheit. Das wollen wir doch unserer jüngeren Generation nicht antun.
Deshalb 2 x NEIN.


Verwirrend

In beiden Kantonen wäre nach dem Abschluss der Verfassungsarbeiten während langer Zeit ein ungeheures Verfassungs- und Gesetzesdurcheinander mit alten und neuen Gesetzen. Was das für die Politik, die Wirtschaft, die Verwaltung und das Volk bedeutet, ist klar: eine lange, allgemeine Rechtsunsicherheit.
Deshalb 2 x Nein.


Ungerecht

Die Pensionskassen BSPK und BLPK treiben einen grossen Keil zwischen Stadt und Land. Baselland hat mit grossem Aufwand und mit erheblichen Opfern eine echte Sanierung durchgeführt, Basel-Stadt hat sich zum Gegenteil entschieden. Das entstehende Loch hätte dann nach einer Fusion auch die heutige Basellandschaftliche Bevölkerung mehrheitlich mitzutragen. Klever gemacht Basel, aber da machen die Baselbieter nicht mit. Schon das allein ist ein Grund für eine strikte Ablehnung der Fusion.
Deshalb 2 x NEIN


Folgenschwer
Der hochgejubelte Fusions-Entwicklungsschub ist eine der vielen leeren Versprechungen. Das Fusions-Prozedere und die deswegen zu befürchtenden Folgen würden mit Sicherheit eher das Gegenteil bewirken.
Deshalb 2 x NEIN.


Utopisch
Die Millionen Einsparungen, von denen die Initianten reden, sind ebenfalls Utopien. Selbst die Initianten und Befürworter wissen nicht einmal, woher die kommen sollen, weil sie im Moment die Flut von bereits angemeldeten sozialen Anpassungs-Begehren zu überschwemmen drohen. Das Volk weiss aus Erfahrung, dass sich solche Werbe- Schmeicheleien in der Wirklichkeit rasch zum Gegenteil umwandeln.
Deshalb 2 x NEIN


Nachteilig
Auch in der Zentral- und Ostschweiz sowie am Genfersee haben gewisse Kreise fusionieren und zentralisieren wollen. Diese Fusionitis ist überall schon in den Anfängen massiv abgelehnt worden, weil man genau weiss, wie viele gravierende Nachteile eine Kantons-Fusion haben würde. Lasst uns die anerkannt erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in der Nordwestschweiz nicht mutwillig durch einen zermürbenden Fusionskampf zerstören! Wir haben doch wirklich gescheitere Dinge zu tun.
Deshalb 2 x NEIN


Komplex
Eine Fusion von zwei Kantonen ist ein wesentlich komplexeres Vorhaben als eine bereits sehr aufwendige Firmenfusion. Da können nicht einfach Mitarbeitende wegrationalisiert und Entscheide von oben nach unten durchgeboxt werden. Auch ein Arbeitsstandort ins Ausland verlegen, kommt nicht in Frage. Dessen sollten sich die Befürworter der Fusion bewusst werden.
Deshalb 2 x NEIN.


Altmodisch
Einer der Hauptgründe für die Fusion sei die veränderte tatsächliche Lebenswirklichkeit. Bei den meisten Schweizerinnen und Schweizern verändert sich die Lebenswirklichkeit schon lange und immer wieder. Das ist kein neues Phänomen. Wir können doch unsere Grenzen nicht alle 10 Jahre dem hochgestochenen Schlagwort „neue Lebenswirklichkeit“ anpassen.
Deshalb 2 x NEIN.


Negativ
Die viel bejubelte Effizienz-Steigerung wird bei grösseren staatlichen Gebilden erfahrungsgemäss immer durch eine Serie von Negativ-Faktoren wie das Fehlen des anspornenden interkantonalen Wettbewerbs, die automatisch auftretende Trägheit, die grössere Anonymität usw. untergraben.
Deshalb 2 x NEIN.


Fortschrittsfeindlich
Die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage unserer Region braucht keine Fusion zwischen Basel-Stadt und Basel-Land. Die Zukunfts-Fähigkeit ist sicher viel grösser ohne Fusion.
Deshalb 2 x NEIN


Verhindernd
Die Behauptung, wir hätten mit einer Fusion mehr Einfluss in Bern, stimmt nicht; im Gegenteil, wir hätten immer noch gleich viele National- und Ständerats-Sitze mit den gleichen unterschiedlichen Parteiinteressen. Die Fusion verhindert sogar einen möglichen Zuwachs an Einfluss in Bern, weil die Aufwertung in zwei Vollkantone mit zwei zusätzlichen Standesstimmen bei einer Fusion definitiv wegfallen würde.
Deshalb 2 x NEIN.


Verfassungswidrig
Mit der Fusion eliminieren die gewählten Basellandschaftlichen Behördemitglieder, die für die Fusion eintreten und stimmen, ihren eigenen Kanton. Zudem handeln sie gegen Artikel 1, Absatz 3 der Verfassung, der sie verpflichtet, dahin zu wirken, dass Basel-Land ein Vollkanton wird. Das Baselbietervolk wird aufgerufen, dafür zu sorgen, dass dieser grobe Verstoss angemessen geahndet wird.
Deshalb 2 x NEIN.


Anmassend
Mit grossen Tönen wird von gewissen „Greater-Basel“-Kreisen schon jetzt die Eingemeindung von mehreren Baselbieter-Vorortsgemeinden verlangt. Wieso sollten die Stimmberechtigten von Allschwil, Arleheim, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Münchenstein, Muttenz, Münchenstein, Reinach, Therwil und so weiter definitiv auf ihr Recht auf Selbstbestimmung verzichten? Sicher nicht.
Deshalb 2 x NEIN


Unklar
Viele negative Details haben 1969 stark dazu beigetragen, dass die damalige Fusion ein Misserfolg geworden und kläglich gescheitert ist - nicht zuletzt dank dem dazumal neuen Frauenstimmrecht. Die Fusionisten wollen deshalb vor der kommenden Abstimmung möglichst verhindern, dass über Details diskutiert wird. Die Bevölkerung in Baselland möchte aber sicher wissen, wie viel Fusions-Steuer sie „post festum“ bezahlen muss, wie hoch die teureren Krankenkassen- Prämien in „Ein Basel“ wären und was die hunderttausend neuen Autonummern kosten. Dass darüber geschwiegen werden soll, macht skeptisch.
Deshalb 2 x NEIN


Katastrophal
Die Kooperation zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird seit dem 1.Weltkrieg beständig fortentwickelt. Bereits 1924 haben die beiden Kantone ein Schulabkommen abgeschlossen und 1974 ist in beiden Verfassungen sogar ein sogenannter Partnerschaftsartikel aufgenommen worden. Viele weitere Abkommen sind seither dazu gekommen. Die Partnerschaft lebt. Warum die Befürworter der Fusion den Weg, wie diese bilateralen Verträge zwischen zwei autonomen Kantonen auf demokratische Art und Weise verhandelt und abgeschlossen werden, kritisieren, ist schlicht und einfach unbegreiflich. Der einzig richtige Weg für die Zukunft ist die Weiterentwicklung der Partnerschaft mit dem Kanton Baselstadt, den anderen Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland. Eine Fusion wäre eine Katastrophe.
Deshalb 2 x NEIN.


Unkompatibel
Die zwei Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft könnten unterschiedlicher nicht sein; die Zahlen belegen es:

  BS    BL 
Wohnbevölkerung   195'200   280'100 
Davon Ausländer  34.6%    21.1%
Stimmberechtigte 108'000    187'000 
Beamtendichte
(inkl. Gemeinden) 
 12'500      7'700 
Sozialhilfequote   5.9%     2.3%
Arbeitslosenquote   3.7%     2.7%
Budget pro Einwohner 123'000     89'000 
       
Schulden pro Einwohner       
Vor der Pensionskassen-
ausfinanzierung
 110'000    
Nach der Pensionskassen-
ausfinanzierung
     100'000

 

 

 

 

 

 

Die Initiative verstösst gegen Grundrechte und missachtet die Bundesverfassung

Die Initiative will von 60 Vertretern der Stadt und 60 Vertretern der Landschaft nebst einer Verfassung auch Gesetze beschliessen.
Ein Kurzgutachten zu dieser Frage meint, dass diese Gesetze nachträglich irgendeinmal durch eine Volksabtimmung legitimiert werden könnte, obwohl in der Zwischenzeit auf Basis dieser Gesetze schon Verordnungen und Reglemente geschaffen wurden.
Das Gutachen blendet die Zählerwertgleichheit, die von der Bundesverfassung in den Artikeln 34/II und 8 gefordert werden aus, gewichtet die Bundesverfassung offenbar nur als Orientierungshilfe für eigene Auslegungen.
Dabei ist die Gleichheit zweier Kantone doch nicht mit der Zählerwertgleichheit der Stimmberechtigten dieser Kantone zu vergleichen. Die Grundlage unseres Staates sind wir Bürger in erster Linie und die Kantone erst in zweiter Linie.
Auf Grund der vorliegenden Zahlen sind die Stimmberechtigten-Zahlen in der Stadt in etwa195 Tausend und bei uns ungefähr 280 Tausend. Das würde ein Verhältnis von 41 zu 59% bei der Gesetzgebung erfordern oder 49 Vertreter für die Stadt und 71 aus der Landschaft.
Das sind die Fakten, und sie zeigen klar, dass die Initiative unsere Verfassung verletzt und dazu führt, dass im Gesetzgebungsprozess ein Allschwiler nur noch 60% von einem Stimmberechtigten von Riehen zählt.

Argumentarium gegen die Initiative

Argumentarium gegen die Initiative

„Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“

 1. Der Fusionsprozess dauert viel zu lange.

Bis die von den Initianten beabsichtigte Fusion der beiden Kantone vielleicht einmal realisiert wird, dauert es mehrere Jahrzehnte, mindestens aber 20 Jahre. Dazu kommen erst noch die langwierigen Übergangsbestimmungen. Zum Vergleich: Das Baselbieter Volk äusserte sich beim letzten Wiedervereinigungsversuch erstmals am 23. Februar 1936 zur Fusionsfrage; über den Verfassungsentwurf eines Kantons Basel wurde jedoch erst 33 Jahre später, nämlich am 7. Dezember 1969, abgestimmt. Auch die Erfahrungen rund um die Entstehung des Kantons Jura sowie den Wechsel des Laufentals vom Kanton Bern zum Kanton Basel-Landschaft belegen, dass solche Prozesse jahrzehntelang dauern.

Ein solcher Zeitraum ist viel zu lange, um unsere realen Probleme wirksam und zukunftsfähig anzugehen. Denn gerade in unserer schnelllebigen Zeit werden sich die aktuellen Herausforderungen in 20 Jahren völlig anders als heute präsentieren, und umgekehrt werden wir in 20 Jahren Probleme anpacken müssen, die wir derzeit noch gar nicht kennen. Deshalb ist ein Projekt über eine derart lange und unbestimmte Zeitspanne zum vornherein zum Scheitern verurteilt; eher handelt es sich um ein spekulatives Experiment mit höchst ungewissen Folgen.

 2. Die Fusion ist viel zu schwerfällig.

Das jahrzehntelange Fusionsprozedere bedingt unter anderem die komplizierte Wahl eines Verfassungsrats, die Einsetzung unzähliger Arbeitsgruppen, Kommissionen, Experten und Rechtsgelehrter, diverse Volksabstimmungen, zwei Gewährleistungsbeschlüsse durch die Bundesversammlung sowie eine eidgenössische Abstimmung von Volk und Ständen. Sogar nach einer allfälligen Annahme der Verfassung des neuen Kantons Basel müsste der Verfassungsrat gemäss dem Initiativtext noch diverse Gesetze erlassen, was aufgrund der sachlichen Komplexität und der politischen Umstrittenheit eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird (z.B. Regierungs-, Verwaltungs- und Gerichtsorganisationsgesetz, Personalgesetz, Steuergesetz, Finanzhaushaltsgesetz). Weil es jeweils um juristisch heikle Materien geht, sind auch zahllose Beschwerden bis vor Bundesgericht sehr wahrscheinlich, was den Prozess nochmals erheblich verlängern und verkomplizieren wird. Das gleiche Phänomen war auch bei der Jura-Frage sowie beim Übertritt des Laufentals festzustellen. Ein derartiges Prozedere dauert nicht nur „ewig“, sondern ist auch sehr schwerfällig.

Statt mit einem solch hochkomplexen Verfahren lassen sich die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen in unserem Kanton und in der Nordwestschweiz viel einfacher und effizienter lösen, nämlich mit einer guten interkantonalen Zusammenarbeit sowie mit staatsrechtlichen Verträgen. Mit diesem pragmatischen, schnellen und kostengünstigen Weg sind wir in den letzten Jahren gut gefahren.

 3. Der Fusionsprozess ist ein äusserst teures Unterfangen.

Die Fusionsinitiative setzt einen Prozess in Gang, der ungeheure Kosten verschlingt, welche die Initianten nicht einmal im Ansatz beziffern können. So werden ein 120köpfiger Verfassungsrat samt umfassender Infrastruktur, unzählige Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie diverse Experten, Gutachter und Rechtsgelehrte eingesetzt, welche über viele Jahre hinweg über eine Verfassung des Kantons Basel brüten müssen. Zum Vergleich: Beim letzten Versuch einer Wiedervereinigung brauchte der Verfassungsrat ganze 8 Jahre, bis er die Verfassung endlich ausgearbeitet hatte. Daneben werden in den Verwaltungen der beiden Kantone weitere zahllose Gremien und Arbeitsgruppen mit hochbezahlten Funktionären tätig werden müssen, um sich mit der angestrebten Fusion herumzuschlagen.

Damit werden enorme Steuergelder verschleudert, welche sinnvollerweise in gemeinsame und zukunftsträchtige Projekte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt investiert werden. Wird am Schluss – wie im Jahre 1969 – die ausgearbeitete Verfassung des Kantons Basel durch das Volk abgelehnt, so sind sämtliche Kosten vergebens getätigt worden, oder mit anderen Worten: „Ausser Spesen nichts gewesen.“

 4. Der Kanton Basel ist ein teures und bürokratisches Grossgebilde.

Ein fusionierter Kanton Basel wird ein teures, anonymes und bürokratisches Grossgebilde, welches bedeutend mehr Steuergelder verschlingen wird als die heutigen Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammen. Da die Politiker bei Zusammenschlüssen immer das höhere – sprich teurere – Niveau für verbindlich erklären, werden für die Beamtenschaft des neuen Kantons die besseren und damit kostspieligeren Rahmenbedingungen des Kantons Basel-Stadt gelten. Damit wird ein Staatsgebilde aufgezogen, welches im Vergleich zu heute massiv mehr Steuergelder in Anspruch nehmen wird. Von einer Verkleinerung des Beamtenapparats kann keine Rede sein, da Kündigungen rechtlich und politisch nicht durchsetzbar sind. Im Gegenzug gehen Bürgernähe, schlanke Strukturen und eine überschaubare Grösse der Verwaltung für immer verloren.

Zudem muss man sich vor Augen halten, dass sich die Stadt Basel im Falle der Schaffung eines Kantons Basel neu wird eigene Gemeindestrukturen geben müssen, da die Stadt- und Kantonsstrukturen heute praktisch identisch sind. Dies bedingt den komplexen Aufbau einer neuen grossen Stadtverwaltung, eines Stadtparlaments sowie einer Stadtregierung analog etwa den Städten Bern und Zürich. Damit wird der Beamtenapparat im Vergleich zu heute sicher nicht kleiner, sondern bedeutend grösser und bürokratischer. Wollen wir Baselbieterinnen und Baselbieter letztlich den Aufbau einer Stadtverwaltung für Basel mit unseren Steuergeldern finanzieren?

 5. Die Fusion bringt unserer Wirtschaft keine Vorteile - im Gegenteil!

Vereinzelt versuchen die Fusions-Turbos, die Wiedervereinigung mit dem Argument zu begründen, ein fusionierter Kanton Basel bringe der Wirtschaft Vorteile. Das pure Gegenteil ist der Fall: Die Kantonsgrenze behindert unsere Unternehmen in keiner Weise, was man bereits an der Tatsache ablesen kann, dass nahezu alle Firmen in beiden Kantonen tätig sind und viele hüben und drüben über Standorte und Niederlassungen verfügen. Was unsere Wirtschaft hingegen unbedingt braucht, ist eine liberale und KMU-freundliche Gesetzgebung, welche viel Gestaltungsfreiheit offen lässt und die finanziellen Belastungen möglichst tief hält. Beides finden die Unternehmen heute im Kanton Basel-Landschaft, nicht jedoch im Stadtkanton. Im Vergleich zum Baselbiet hat die baselstädtische Wirtschaft bedeutend weniger unternehmerische Freiheiten, dafür viel bürokratische und eigentumsfeindliche Vorschriften zu beachten, ganz abgesehen von den massiv höheren Steuerbelastungen.

Ein Beispiel unter vielen bilden die Ladenöffnungszeiten: Während sie im Kanton Basel-Landschaft seit langem und mit grossem Erfolg liberalisiert sind, zwingt der Stadtkanton die Geschäfte in ein engmaschiges Korsett an Vorschriften. Anlässlich der Volksabstimmung vom 3. März 2013 ist im Kanton Basel-Stadt sogar eine bescheidene Erweiterung der Ladenöffnungszeiten um 2 Stunden an Samstagen abgeschmettert worden. Im Falle einer Fusion steht aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse bereits heute fest, dass die wirtschaftsfeindlichen Ladenöffnungszeiten des Kantons Basel-Stadt für den ganzen Kanton übernommen würden.

 6. Die Fusion schwächt unsere Region auf Bundesebene.

Ein fusionierter Kanton Basel würde unserer Region auf eidgenössischer Ebene im Vergleich zu heute überhaupt keinen Vorteil bringen, da die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt weiterhin über insgesamt eine ganze Standesstimme und zwei Ständeräte verfügen würden. Eine echte und nachhaltige Stärkung der Region Basel bringt alleine die Schaffung zweier selbständiger Vollkantone mit insgesamt zwei Standesstimmen und vier Ständeräten. Deshalb müssen wir unsere Kräfte dafür aufwenden, dass die beiden Basel baldmöglichst zu zwei Vollkantonen werden, die ihre Interessen in Bundesbern bündeln, wirksam zusammenarbeiten und ein gezieltes Lobbying betreiben.

 7. Die Fusionsinitiative ist einseitig nach Basel fixiert und blendet alle anderen Nachbarkantone aus.

Die Fusionsinitiative ist einzig und alleine auf den Zusammenschluss unseres Kantons mit Basel-Stadt fokussiert und übersieht, dass wir mit den Nachbarkantonen Aargau, Solothurn und Jura ebenfalls eng verbunden sind. Durch den einseitigen Blick nach Basel wird eine vertiefte Zusammenarbeit mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen in den nächsten Jahren verhindert. Wenn schon ein grösserer Verbund geschaffen werden soll, so muss eine Nordwestschweizer Kooperation mit allen Nachbarkantonen angestrebt werden. Die starre Fixierung nach Basel ist kurzsichtig und vergangenheitsorientiert – der Zukunft gehört ein Zusammenwirken der Nordwestschweizer Kantone.

 8. Die Fusion schafft einen Kanton mit einem Minderheitenproblem.

In den anderen Kantonen besteht ein natürliches Gleichgewicht der Regionen sowie von Stadt- und Landbevölkerung. So verfügt beispielsweise der Kanton Zürich einerseits über die grossen Städte Zürich und Winterthur, andererseits über ein bevölkerungsmässig ebenso starkes Umland. In gleicher Weise setzt sich der Kanton Bern aus der Bevölkerung der Städte Bern, Biel und Thun sowie den ländlich geprägten Regionen des Jura, Emmentals und des Berner Oberlandes zusammen. Die Abstimmungsresultate zeigen, dass sich Stadt und Land in den Kantonen Zürich und Bern ungefähr die Waage halten und keine Seite von vornherein benachteiligt ist.

Ganz anders würde sich die Situation im fusionierten Grosskanton Basel präsentieren: Die Bevölkerung der Stadt Basel sowie der angrenzenden Agglomerationsgemeinden wäre den Einwohnern des mittleren und oberen Baselbiets sowie des Laufentals krass überlegen. Die städtisch geprägte Bevölkerung würde daher den ländlichen Teil des Kantons in einen dauerhaften Minderheitenstatus versetzen, was für den Zusammenhalt des neuen Kantons höchst schädlich ist und zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führt. In einem Kanton Basel müssten sich die Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken Liestal, Sissach, Waldenburg und Laufen gar nicht mehr an die Urnen bemühen, da ihr Stimmgewicht schlicht zu gering ausfällt. Aus denselben Gründen wird es kaum mehr jemand aus dem mittleren und oberen Baselbiet sowie aus dem Laufental schaffen, in den Regierungsrat des Grosskantons Basel gewählt zu werden.

 9. Der Fusionsprozess verschwendet ungeheure Ressourcen.

Wird der Fusionsprozess eingeleitet, so wird sich das politische und gesellschaftliche Leben in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in den nächsten Jahrzehnten praktisch nur noch um diese eine Frage drehen. Wertvolle Kräfte und Energien, welche für die Bewältigung wichtiger Aufgaben und Herausforderungen dringend nötig wären, werden dabei sinnlos verschwendet. Auf diese Weise laufen wir Gefahr, dass die Region Basel die Lösung wirklich bedeutsamer Probleme verpassen wird.

10. Die Fusionsfrage spaltet die Baselbieter Gesellschaft.

Das erneute Stellen der Wiedervereinigungsfrage spaltet die Baselbieter Bevölkerung in zwei unversöhnliche Lager und wirkt in hohem Masse desintegrierend. Weil die Frage der Kantonsfusion vor allem emotional diskutiert wird, kommen grosse Auseinandersetzungen auf uns zu, welche unnötigen Hass und Zwietracht säen. Hier ist auf die leidigen Erfahrungen während der Wiedervereinigungsdebatte in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die Gründung des Kantons Jura sowie die Laufentalfrage hinzuweisen. Wollen wir der Baselbieter Bevölkerung diese Hypothek für die nächsten 20 Jahre wirklich aufbürden? Ein zerstrittener Kanton ist zwangsläufig handlungsunfähig und nützt den Interessen unserer Region nichts.

11. Die Fusion zerstört die Selbständigkeit vieler Unterbaselbieter Gemeinden.

Eine Fusion würde unweigerlich die Thematik der Eingemeindung vieler Gemeinden im Bezirk Arlesheim in die Grossstadt Basel aufs Tapet bringen. Es ist abzusehen, dass diverse selbständige Baselbieter Gemeinden mit langjähriger und stolzer Tradition mittelfristig in die Stadt Basel einverleibt würden, wie dies auch in anderen Schweizer Städten geschehen ist (z.B. Zürich-Oerlikon, Zürich-Altstetten, Bern-Bümpliz). Dass diese Gefahr sehr real ist, zeigt unter anderem eine aktuelle Rede des Basler Regierungspräsidenten Guy Morin, in der er die Zukunft der Region Basel wie folgt beschreibt: „Ein Kranz von zehn Vororten oder mehr ist bis dahin in die Stadtgemeinde Basel eingemeindet“ (Quelle: Basler Zeitung vom 7. Dezember 2012, Seite 13).

Mit den Eingemeindungen in die Grossstadt Basel würden Gemeindeautonomie, kommunale Selbstbestimmung und Bürgernähe dauerhaft verschwinden. An ihrer Stelle treten anonyme Strukturen, bürokratische Gebilde und eine vollständige Abhängigkeit der ehemals eigenständigen Gemeinden von der Stadt Basel.

12. Die Fusionsinitiative diktiert dem Baselbiet einen ungerechten Verfassungsrat.

Die Fusionsinitiative schreibt einen 120köpfigen Verfassungsrat vor, wobei 60 Mitglieder den Kanton Basel-Stadt und 60 Mitglieder den Kanton Basel-Landschaft vertreten sollen. Nur: Während der Kanton Basel-Stadt 193‘396 Einwohner zählt (Stand 2012), leben im Kanton Basel-Landschaft 276‘686 Menschen (Stand 2011), d.h. das Baselbiet hat über 43% mehr Einwohner als der Stadtkanton. Die hälftige Zusammensetzung des Verfassungsrates ist daher höchst ungerecht und zum Nachteil des Kantons Basel-Landschaft ausgestaltet.

13. Die Fusionsinitiative löst kein einziges Problem, sondern ist ein Blanko­check auf unbestimmte Dauer.

Die Fusionsinitiative besteht einzig aus Verfahrensvorschriften und enthält überhaupt keine inhaltlichen Bestimmungen. Damit wird keine einzige Aufgabe aktiv angegangen, kein einziges aktuelles Problem gelöst und keine einzige momentane Herausforderung bewältigt. Vielmehr schiebt die Fusionsinitiative die Entscheidung aller wichtigen Fragen auf unbestimmte Zeit hinaus und delegiert sie an einen heute völlig unbekannten Verfassungsrat, der irgendeinmal zu wählen ist. Die Auswirkungen wären fatal, denn bei einer Annahme der Fusionsinitiative würden alle bedeutenden Entscheide in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf den St. Nimmerleinstag aufgeschoben. Daraus resultieren Handlungsunfähigkeit und Passivität, was beiden Kantonen und damit der ganzen Region einen grossen Schaden zufügen würde.

14. Die Fusionsinitiative gibt dem Baselbiet keine Garantien – damit kaufen wir die Katze im Sack.

Im Rahmen der Wiedervereinigungsbemühungen der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurden dem Kanton Basel-Landschaft vor der Wahl des Verfassungsrats wenigstens 12 detaillierte Garantien abgegeben, die in der Verfassung des Kantons Basel berücksichtigt werden mussten. Dazu gehörte etwa, dass als Kantonshauptort zwar Basel, als Sitz der oberen kantonalen Gerichtsstellen hingegen Liestal zu bestimmen war. Zudem waren bei der Organisation der Kantonsverwaltung die Verwaltungsabteilungen auf die Stadt Basel und die Landschaft zu verteilen. Ebenso wurde garantiert, dass dem bisherigen basellandschaftlichen Gebiet der Anspruch auf einen der beiden Sitze im Ständerat einzuräumen war.

Demgegenüber enthält die Fusionsinitiative überhaupt keine Garantien oder Zusagen für das Baselbiet. Damit trägt sie den legitimen Interessen unseres Kantons bedeutend weniger Rechnung als ihre Vorgängerin aus den sechziger Jahren. Die nahe­liegende Gefahr besteht, dass das Baselbiet in der auszuarbeitenden Verfassung eines Grosskantons Basel über den Tisch gezogen wird. Denn der 120köpfige Verfassungsrat besteht bereits zur Hälfte aus baselstädtischen Vertretern. Die andere Hälfte wird zwar aus dem Baselbiet kommen, doch ist kaum davon auszugehen, dass die Fusions-Turbos die Interessen des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der Stadt mit der notwendigen Hartnäckigkeit vertreten werden. Mit der Annahme der Fusionsinitiative würden wir daher sprichwörtlich die Katze im Sack kaufen und einen eigentlichen Ausverkauf unseres Kantons riskieren.

15. Die Fusion ist ein Rückschritt in die Zeit vor 1833.

Die Wiedervereinigung – interessanterweise haben die Initianten diesen Begriff zugunsten des Wortes „Fusion“ aufgegeben – ist kein modernes Anliegen, sondern ein politischer Ladenhüter aus den dreissiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Entsprechend ist auch die Wiederherstellung eines Grosskantons Basel kein zukunftsfähiges Projekt, sondern ein Rückschritt in die Vergangenheit, nämlich in die Zeit vor 1833, dem Datum der Trennung der beiden Basel. Alle Erfahrungen zeigen, dass Gebilde, welche aus historischen Gründen einmal untergegangen sind, nicht nach fast 200 Jahren wieder unvermittelt aus der Versenkung hervorgeholt werden können.

Sollte der Kanton Basel in einigen Jahrzehnten jemals realisiert werden können, wird er bereits wieder veraltet sein. Der Zukunft gehören nicht fusionierte Grosskantone aus dem Mittelalter, sondern eine vielfältige und aktive Zusammenarbeit der Regionen der Nordwestschweiz. Genau dies wird mit dem langwierigen und schwerfälligen Vorhaben eines Kantons Basel jedoch verhindert.

16. Wir kennen es aus der Wirtschaft: Fusionen hinterlassen immer Verlierer.

Während Politikerinnen und Politiker der SP und Grünen in jüngster Vergangenheit Fusionen in der Wirtschaft in schöner Regelmässigkeit heftig kritisiert haben, wollen sie nun ausgerechnet dem Kanton Basel-Landschaft diese fragwürdige Methode aufdrängen – eine erstaunliche Tatsache. Dabei wissen wir aus den Erfahrungen der Wirtschaft, dass Fusionen immer Verlierer hinterlassen, indem beispielsweise bisherige Firmenstandorte geschlossen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt oder die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert werden. Viele Firmenfusionen, welche für die Fusionsopfer äusserst schmerzliche Konsequenzen hinterlassen haben, haben sich nachträglich als falsch herausgestellt. Eine Fusion kann daher nicht das richtige Vorgehen sein, um das Verhältnis zwischen zwei bisher selbständigen Kantonen umzugestalten.

17. Fusionen sind „Schnee von gestern“.

Die Wirtschaft hat es längst gemerkt: Fusionen sind keine Allerweltsmittel, um aktuelle Herausforderungen und Probleme zu lösen. Denn die aus einer Fusion hervorgehenden neuen Strukturen sind häufig zu gross, zu unübersichtlich und zu unflexibel, um im dynamischen Marktgeschehen bestehen zu können. Heute gilt vermehrt der Grundsatz „small is beautiful“, weshalb man in der Wirtschaft in den letzten Jahren zunehmend zur Einsicht gekommen ist, dass Fusionen bedeutend mehr Nachteile als Vorteile aufweisen. Während sich die Wirtschaft von Fusionen daher immer mehr verabschiedet, wollen vereinzelte Politiker ausgerechnet zwei komplexe Staatswesen fusionieren. Damit würden wir – wie die sprichwörtliche „alte Fasnacht“ – mit überholten Vorgehensweisen der Vergangenheit unsere Zukunft gestalten, was zwangsläufig schief gehen muss.

Geschichte

 

Das Grosse Risiko

Das Huhn wollte mit dem Schwein fusionieren. „Wir regeln das paritätisch", schlug die Henne vor, „ich liefere die Eier und Du den Schinken". „Ja, aber dann muss ich ja sterben!", klagte das Schwein. Das Huhn wischte den Einwand beiseite: „Ohne Risiko geht leider nichts!"

*

Mit absolut unrepräsentativen Jekami-(„Jeder kann mitmachen") Zufallsumfragen wird immer wieder viel warmer Wind geweht für Basler Grossmachtträume. Wer mehr Teilnehmer organisiert, hat die Nase vorn. Von geregelten neutralen Richtlinien, von den strengen Kriterien offizieller Meinungs-Hearings entsprechenden Voraussetzungen ist dabei keine Rede. Gewisse Medien schlucken diese unmassgeblichen Verlautbarungen kritiklos. Dabei kann im gegenwärtigen Stand der Information eigentlich noch gar nicht richtig Stellung genommen werden. Ausser diffusen rosaroten Lobreden und euphorischen Zukunftsblicken haben die Vertreter/innen von „Ein Basel" noch keine Fakten auf denDiskussionstisch gelegt.

Es geht bei der Wiedervereinigung nicht um Basel und seine Traditionen. Auch wir Baselbieter freuen uns am kulturellen Erbe der Rheinstadt, an ihren Bräuchen und an ihrer reichen humanistischen Historie.
Wir sind gegen eine unnötige Fusion, weil sie uns jenes fundamentale Grundrecht nimmt, das seit Jahrhunderten am Basler Rathaus beschworen wird: „Freiheit ist über Silber und Gold". Und was den Stadtbewohnern wichtig ist, gilt auch für das Baselbiet!

Sonnenklar ist auch, dass die unnötige Grosskanton-Utopie uns allen viel, viel zu viel, kostet. Die Fusionsturbos bieten fantastische Zahlen an: Hunderte von Millionen könnten durch eine „Union" realisiert werden. Kostenbewusste Baselstädter und Baselbieter sind da sehr skeptisch. Wir rechnen nur mit Realitäten, nicht mit Wunschgebilden. Auf mindestens Hunderttausend genau wollen wir endlich wissen, wo und wie und wann „gespart" werden kann.

Wie sehen die Rationalisierungsmassnahmen in den Verwaltungen und in der Personalpolitik konkret und im Détail aus? Schöne Absichtserklärungen reichen da nicht aus. Die Schalmeientöne „Alles wird besser und billiger" klingen zwar verlockend, entbehren bis heute jedoch verlässlicher, überprüfbarer Grundlagen. Sie sind solange heisser Wunschdampf, als die Fusionisten nicht endlich Klartext reden – und schreiben!

*

Ein jahrzehntelanger Abstimmungsmarathon droht: Zuerst die kantonalen Entscheide, die Verfassungsratswahlen, Volksvoten über Hunderte von neuen Gesetzen und schliesslich müssten auch noch die Schweizer Kantone ihren Segen zur neuen Ehe geben – zwei Gewährleistungsbeschlüsse durch die Bundesversammlung sowie eine eidgenössische Abstimmung von Volk und Kantonen.

Wenn dann die vielen kleineren Stände das Fusionsgespenst auch in der Innerschweiz und im Appenzell auftauchen und somit unseren traditionell bewährten Föderalismus gefährdet sehen - was dann?

Finito mit Wiedervereinigen, Ende der Fahnenstange – ausser Steuererhöhungen und Kosten nichts, gar nichts, gewesen?

Wiedervereinigung adieu, schöne Fusionswelt in Fransen? Die heutigen „Greater Basle"-Damen und –Herren können an jenem Sankt Nimmerleinstag wohl nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie dann im Pensionsalter stehen oder das Zeitliche gesegnet haben...

Wir sagen deshalb jetzt schon Nein zur Fusions-Utopie und (er)sparen Basel und dem Baselbiet viel Geld und jahrelange Auseinandersetzungen.

*

Rekapitulieren wir Punkt für Punkt mit klaren Argumenten, warum die Fusion zu langwierig, zu schwerfällig, zu teuer, wirtschaftsfeindlich, ungerecht und ausserdem ein politischer Ladenhüter ist:


Der Prozess dauert zu lange

Bis die von den Initianten beabsichtigte Fusion der beiden Kantone vielleicht einmal realisiert wird, dauert es mehrere Jahrzehnte, mindestens aber zwanzig Jahre. Dazu kommen erst noch die langwierigen Uebergangsbestimmungen. Zum Vergleich: Das Baselbieter Volk äusserte sich beim letzten Wiedervereinigungs-Versuch erstmals am 23. Februar 1936 zur Fusionsfrage – über den Verfassungsentwurf eines Kantons Basel wurde jedoch erst 33 Jahre später, nämlich am 7. Dezember 1969, abgestimmt. Auch die Erfahrungen rund um die Entstehung des Kantons Jura sowie um den Wechsel des Laufentals von Bern zum Kanton Basel-Landschaft belegen, dass solche Prozesse jahrelang dauern.

Ein solcher Zeitraum ist viel zu gross, um unsere realen Probleme wirksam und zukunftsfähig anzugehen. Denn gerade in unserer schnelllebigen Zeit werden sich die aktuellen Herausforderungen in zwanzig Jahren völlig anders als heute präsentieren, und umgekehrt werden wir dann Probleme anpacken müssen, die wir derzeit noch gar nicht kennen.

Deshalb ist ein Projekt über eine derart lange und unbestimmte Zeitspanne zum vornherein zum Scheitern verurteilt: Es handelt sich um ein spekulatives Experiment mit höchst ungewissen Folgen.

Das Fusionsprozedere ist viel zu schwerfällig

Das jahrzehntelange Verfahren bedingt, nach der komplizierten Wahl eines Verfassungsrates, die Einsetzung unzähliger Arbeitsgruppen, Kommissionen, Experten und Rechtsgelehrter, sowie diverse Volksabstimmungen.

Sogar nach einer allfälligen Annahme der Verfassung des neuen Kantons Basel müsste der Verfassungsrat gemäss dem Initiativtext noch détaillierte Zusatztexte erlassen, was aufgrund der sachlichen Probleme und der politischen Umstrittenheit Jahre in Anspruch nehmen wird.

Regierungs-, Verwaltungs-, Gerichtsorganisations-, Personal-, Steuer-, Finanzhaushalt-Gesetze sind juristisch heikle Materien. Rekurse und Beschwerden bis ans Bundesgericht sind wahrscheinlich, was den Prozess nochmals erheblich verlängern und verkomplizieren wird – genau wie bei der Jura-Frage und beim Uebertritt des Laufentals.

All diese Verfahren dauern nicht nur „ewig" – sie sind auch sehr kostspielig und schwerfällig. Die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen in der Nordwestschweiz lassen sich viel einfacher und effizienter mit einer guten interkantonalen Zusammenarbeit, und staatsrechtlichen Verträgen lösen.

Mit diesem pragmatischen, schnellen und kostengünstigen Weg sind wir in den letzten Jahren gut gefahren.

Steuergelder verschleudern ?

Die Fusionsinitiativen setzen einen Prozess in Gang, der Millionen verschlingt; Summen, welche die Initianten nicht einmal im Ansatz beziffern können.

Der (vermutlich) 120köpfige Verfassungsrat und unzählige Sondergremien werden optimal honoriert viele Jahre über einer neuen Verfassung brüten – beim letzten misslungenen Fusionsversuch dauerte es acht Jahre, bis das schliesslich untaugliche „Grundgesetz" auf den Ratstischen lag, bis der Fusionsberg eine Maus geboren hatte. So werden enorme finanzielle Ressourcen vergeudet, die man sinnvoller in gemeinsame und zukunftsträchtige Projekte beider souveräner Kantone investieren könnte.

Ein anonymes und bürokratisches Grossgebilde

Ein fusionierter Kanton Basel wird mehr Steuergelder verschlingen als die heutigen Kantone Baselstadt und Basellandschaft zusammen. Da die Politiker bei Zusammenschlüssen immer das höhere – sprich teurere – Niveau für verbindlich erklären, werden für die Beamtenschaft eines neuen Kantons die besseren und damit kostspieligeren Rahmenbedingungen des Kantons Basel-Stadt gelten.

So würde ein Staatsgebilde aufgezogen, das im Vergleih zu heute massiv mehr öffentliche Mittel in Anspruch nehmen wird. Von einer Verkleinerung, einer Rationalisierung des Beamtenapparates kann keine Rede sein, da Kündigungen rechtlich und politisch nicht durchsetzbar sind. Im Gegenzug gehen Bürgernähe, schlankere Strukturen und eine überschaubare Grösse der Verwaltung für immer verloren.

Zudem muss man sich vor Augen halten, dass sich die Stadt Basel im Falle der Schaffung eines Kantons Basel eigene neue Gemeindestrukturen geben müsste, da die Stadt- und Kantonsbehörden heute praktisch identisch sind. Dies bedingt den komplexen Aufbau einer neuen Stadtregierung, eines Stadtparlamentes neben dem Bürgerrat – analog den „City"-Gremien von Bern und Zürich. Damit wird der Beamtenapparat im Vergleich zu heute nicht kleiner, sondern schwerfälliger, grösser und bürokratischer. Wir Baselbieterinnen und Baselbieter müssten letztlich den Aufbau dieser neuen Basler Stadtverwaltung mitfinanzieren.

Wirtschaftliche Nachteile

Unsere Gegner versuchen die Wiedervereinigung mit dem Argument zu begründen, ein fusionierter Kanton bringe der Wirtschaft Vorteile. Das pure Gegenteil ist der Fall. Die Kantonsgrenze behindert heute unsere Unternehmen in keiner Weise, was man bereits an der Tatsache ablesen kann, dass die meisten Firmen in beiden Kantonen tätig sind und viele hüben und drüben über
Standorte und Niederlassungen verfügen.

Was unsere Wirtschaft hingegen unbedingt braucht ist eine liberale und KMU-freundliche Gesetzgebung, die mehr Gestaltungsfreiheit offen lässt und die finanziellen Belastungen möglichst tief hält. Beides finden die Unternehmen heute im Kanton Basel-Landschaft, nicht jedoch im Stadtkanton. Im Vergleich zum Baselbiet hat die baselstädtische Wirtschaft bedeutend weniger Gestaltungsfreiheiten, dafür viel bürokratische und eigentumsfeindliche Vorschriften zu beachten – ganz abgesehen von den massiv höheren Steuerbelastungen.

Ein Beispiel unter vielen bilden die Ladenöffnungszeiten: Während sie im Kanton Basel-Landschaft seit langem und mit grossem Erfolg liberalisiert sind, zwingt der Stadtkanton die Geschäfte in ein engmaschiges Korsett von Vorschriften. Anlässlich der Volksabstimmung vom 3. März 2013 ist im Kanton Basel-Stadt sogar eine bescheidene Erweiterung der Ladenöffnungszeiten um zwei Stunden und nur an Samstagen abgeschmettert worden.

Im Falle einer Fusion steht aufgrund der rot/grünen Mehrheitsverhältnisse bereits heute fest, dass die wirtschaftsfeindlichen Ladenöffnungszeiten des Kantons Basel-Stadt auch für den neuen Kanton übernommen würden.

Die Fusion schwächt unsere Region auf Bundesebene

Ein fusionierter Kanton Basel würde unserer Region in Bern überhaupt keinen Vorteil bringen, solange sie nicht mit der Schaffung zweier selbständiger Vollkantone mit zwei Standesstimmen und vier Ständeräten aufgewertet wird.

Deshalb müssen wir unsere Kräfte nicht mit einer unnötigen Fusion vergeuden, sondern durch den Akzept von zwei Vollkantonen unsere regionalen Interessen auch schweizerisch mit einem
gebündelten Lobbying stärker vertreten.

Einseitige Fixierung auf Basel

Die Fusionsinitiative ist einseitig auf die Stadt fixiert und blendet alle anderen Nachbarkantone aus. Wir sind auch sehr eng mit Aargau, Solothurn und Jura verbunden. Durch den einseitigen Röhrenblick auf Basel wird eine vertiefte Zusammenarbeit mit den anderen Grenzkantonen verhindert.

Wenn schon ein grösserer Verbund – unter Wahrung der jeweiligen Selbständigkeit – geschaffen werden soll, so muss eine Nordwestschweizer Kooperation angestrebt werden. Die starre Fixierung auf Basel ist kurzsichtig und vergangenheitsorientiert – die Zukunft fordert ein Zusammenwirken aller Nachbarkantone.

Die Fusion schafft ein Minderheitenproblem

In anderen Kantonen besteht ein natürliches Gleichgewicht der Regionen sowie der Stadt- und Land-Bevölkerung. So verfügt beispielsweise der Kanton Zürich einerseits über die grossen Städte Zürich und Winterthur, andererseits über ein bevölkerungsmässig ebenso starkes Umland. In gleicher Weise setzt sich der Kanton Bern aus der Bevölkerung der Städte Bern, Biel und
Thun sowie den ländlich geprägten Regionen des Jura, des Emmentals und des Berner Oberlandes zusammen.

Die Abstimmungsresultate zeigen, dass sich Stadt und Land in den Kantonen Zürich und Bern ungefähr die Waage halten und keine Seite von vornherein benachteiligt ist. Ganz anders würde sich die Situation in einem fusionierten Grosskanton Basel präsentieren: Die Bevölkerung der Stadt Basel und der angrenzenden Agglomerationsgemeinden wäre den Einwohnern des mittleren und oberen Baselbiets und des Laufentals krass überlegen. Die städtische Bevölkerung würde daher den ländlichen Teil des Kantons in einen dauerhaften Minderheitenstatus versetzen. Das wäre für den Zusammenhalt des neuen Kantons schädlich und würde zu einer Zweiklassengesellschaft führen. In einem Gesamtkanton Basel müssten sich die Bürgerinnen und Bürger in den
Bezirken Liestal, Sissach, Waldenburg und Laufen bei kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen gar nicht mehr an die Urne bemühen, da ihr Stimmgewicht schlicht zu gering ausfällt.

Aus den gleichen Gründen wird es kaum mehr jemand aus dem mittleren oder oberen Baselbiet oder dem Laufental schaffen, in den Regierungsrat des Grosskantons Basel gewählt zu werden. So entsteht ein Verlust an föderalistisch-demokratischer Sustanz – der verbrieften Basis unseres Staatswesens.

Kräfte verschwenden?

Wird der Fusionsprozess eingeleitet, so dürfte sich das politische und gesellschaftliche Leben in beiden Kantonen in den nächsten Jahrzehnten nur noch um diese eine Frage drehen. Wertvolle Kräfte und Energien die für die Bewältigung wichtiger Aufgaben dringend nötig wären, würden dabei sinnlos verschwendet. So laufen wir Gefahr, dass die Region Basel die Lösung wirklich bedeutsamer Probleme verpassen wird.

Gespaltene Gesellschaft

Das erneute Stellen der Wiedervereinigungsfrage spaltet die Baselbieter Bevölkerung in zwei Lager und wirkt in hohem Masse desintegrierend. Weil das Problem der Kantonsfusion auch emotional diskutiert wird, kommen grosse Auseinandersetzungen auf uns zu mit Hass und Zwietracht.

Schon mehrmals haben Fusionisten persönliche Angriffe gegen die Mitglieder unseres Komitees gestartet. Wir bleiben dabei, dass unsere Gegner durchwegs ehrenwerte Menschen sind und dass wir ausschliesslich ihre Argumente, nicht aber ihre Exponenten als Personen bekämpfen. Eine wechselseitige namentliche Abqualifizierung hat nichts mit der Sache zu tun.

Hier ist auch auf die leidigen Erfahrungen während den einschlägigen Diskussionen in den Sechzigerjahren, bei der Gründung des Kantons Jura und bei der Laufentalfrage hinzuweisen.

Wollen wir der Baselbieter Bevölkerung diese Hypothek für die nächsten zwanzig Jahre wirklich aufbürden? Eine zerstrittene Region ist zwangsläufig handlungsunfähig und nützt den Interessen der Nordwestschweiz gar nichts.

Gefährdung der Gemeinde-Autonomie

Eine Fusion würde unweigerlich die Thematik der Eingemeindung vieler Kommunen im Bezirk Arlesheim in die Grossstadt Basel aufs Tapet bringen. Es wäre zu befürchten, dass diverse selbständige Unterbaselbieter Gemeinden mit langjähriger und stolzer Tradition in die Stadt Basel einverleibt würden, wie das auch in anderen Schweizer Städten geschehen ist – zum Beispiel Zürich-Oerlikon und Bern-Bümpliz, etc.

Dass diese Gefahr sehr real ist, zeigt unter anderem die futuristische Rede des Basler Regierungspräsidenten Guy Morin im Dezember 2012: „Ein Kranz von zehn Vororten oder mehr ist bis dahin in die Stadtgemeinde Basel eingemeindet!"

Bei dieser Vision würden kommunale Selbstbestimmung und Bürgernähe dauerhaft verschwinden. An ihrer Stelle treten anonyme Strukturen, bürokratische Gebilde und eine vollständige Abhängigkeit der ehemals eigenständigen Gemeinden.

Ungerechter Verfassungsrat

Die Fusionsinitiative schreibt einen 120köpfigen Verfassungsrat vor, wobei 60 Mitglieder den Kanton Basel-Stadt und 60 Mitglieder den Kanton Basel-Landschaft vertreten sollen.

In Baselstadt leben gegenwärtig bei einem Ausländeranteil von 34 % 127'975 Schweizer Stimmbürger/innen, in Baselland bei einem Ausländeranteil von 20,5 % jedoch 221'001 Personen, die über die Fusions-Initiative abstimmen könnten.

Auch wenn diese Zahlen je nach Erhebungsdatum nicht hundertprozentig „kompatibel" sind, ergibt sich trotzdem die Tatsache, dass gerechter- und logischerweise rund 63 % Baselbieter/innen in einem Verfassungsrat vertreten sein sollten/müssten.

Die geplante hälftige Zusammensetzung des Verfassungsrates ist daher höchst ungerecht und zum Nachteil des Kantons Basel-Landschaft ausgestaltet. Wir erinnern daran, dass ja seinerzeit die Herabstufung der aus der Landschaft stammenden Grossräte auf ein halbes Stimmrecht zur Kantonstrennung von 1835 führte. Dass man uns heute wieder mit einem „Buebetrickli" hereinlegen will, lässt tief blicken.

Ein Blankocheck ohne Datum

Die Fusionsinitiative besteht nur aus Verfahrensvorschriften und enthält überhaupt keine inhaltlichen Bestimmungen. Damit wird keine einzige Aufgabe aktiv angegangen, kein einziges Problem gelöst, keine aktuelle Herausforderung bewältigt.

Sie schiebt die Entscheidung aller wichtigen Fragen auf unbestimmte Zeit hinaus und delegiert sie an einen heute völlig unbekannten Verfassungsrat, der irgendeinmal zu wählen ist – ein Blankocheck auf unbestimmte Dauer.

Daraus resultieren Handlungsunfähigkeit und Passivität, die beiden Kantonen und somit der ganzen Regio grossen Schaden zufügen.

Keine Garantien für Baselland

Im Rahmen der Wiedervereinigungsbemühungen der Sechzigerjahre wurden dem Kanton Basel-Landschaft vor der Wahl des Verfassungsrates wenigstens zwölf détaillierte Garantien abgegeben, die in der Verfassung berücksichtigt werden mussten.

Dazu gehörte etwa, dass als Kantonshauptort zwar Basel, als Sitz der oberen kantonalen Gerichtsstellen hingegen Liestal zu bestimmen war. Zudem waren bei der Organisation der vereinigten Kantonsverwaltung sämtliche Abteilungen auf die Stadt und die Landschaft zu verteilen. Ebenso wurde garantiert, dass dem bisherigen basellandschaftlichen Gebiet der Anspruch auf einen der beiden Sitze im Ständerat einzuräumen war.

Die neue Fusionsinitiative enthält überhaupt keine Garantien oder Zusagen für das Baselbiet. Damit trägt sie den legitimen Interessen unseres Kantons bedeutend weniger Rechnung als ihre Vorgängerin aus den Sechzigerjahren. Es besteht die Gefahr, dass das Baselbiet mit der neuen Verfassung über den Tisch gezogen wird – mit der Zustimmung zur Fusions-Utopie würden wir eine Katze im Sack kaufen.

Ein veralteter Ladenhüter...

Die Wiedervereinigung ist kein modernes Anliegen, kein Zukunftsprojekt, sondern ein politischer Ladenhüter, ein Rückschritt in die Zeit vor 1833.

Alle Erfahrungen zeigen, dass Gebilde, die aus historischen Gründen einmal untergegangen sind, nicht nach fast zwei Jahrhunderten wieder aus der Versenkung hervorgeholt werden können. Sollte der Kanton Basel in einigen Jahrzehnten jemals realisiert werden, wird er bereits wieder veraltet sein.

In Zukunft braucht es nicht fusionierte Grosskantone aus dem Mittelalter, sondern eine vielfältige und aktive Zusammenarbeit der Regionen der Nordwestschweiz.

Ein Verfassungsbruch

In unserer Verfassung heisst es: „Baselland ist ein eigenständiger Kanton. Das Baselbieter Volks ist entschlossen, seinen Kanton als souveränen Stand in der Eidgenossenschaft zu festigen und ihn in seiner Vielfalt zu erhalten."

Eine Fusion wäre also ein Bruch dieses Grundgesetzes und eindeutig verfassungswidrig!

„Schnee von gestern"

Wir wissen aus den Erfahrungen der Wirtschaft, dass Fusionen immer mit Opfern verbunden sind. Da werden bisherige Firmenstandorte geschlossen, Mitarbeiter entlassen und die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert. Viele Zusammenschlüsse von Unternehmen haben sich nachträglich als falsch herausgestellt.

Die aus einem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Strukturen sind häufig zu gross, zu unübersichtlich und zu unflexibel um im dynamischen Marktgeschehen bestehen zu können. Heute gilt wieder der Grundsatz „small is beautiful", weshalb man in der Wirtschaft in den letzten Jahren zunehmend zur Einsicht gekommen ist, dass solche Zwangskooperationen bedeutend mehr
Nachteile als Vorteile aufweisen. Während sich also die Wirtschaft von Fusionen immer mehr verabschiedet, wollen die Propagandisten von „Ein Basel" ausgerechnet zwei komplexe Staatswesen unter den Einheitshut zwingen. Damit würden wir – wie die sprichwörtliche „alte Fasnacht" – mit überholten Vorgehensweisen der Vergangenheit unsere Zukunft gestalten, was zwangsläufig scheitern muss.