18 gute Gründe, eine Fusion der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft endgültig abzulehnen

Chaotisch
Das Durcheinander um die ganze Fusionsgeschichte hat selbst die Initianten und die bisherigen Befürworter verunsichert. Diese Verunsicherung bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass die Fusion als Ganzes unbedingt schon bei der ersten Abstimmung zu Fall gebracht werden muss.
Deshalb 2 x NEIN.


Undemokratisch
Wie von Geisterhand ist mitten in der Vorbereitung zur Abstimmung ein Gegenvorschlag hervorgezaubert worden. Aber auch mit dem Gegenvorschlag wird dem Volk eine unnötige und mangelhafte Fusion mit sehr vielen Fragezeichen untergejubelt. Der Verfassungsrat wird nicht zu obligatorischen Referenden verpflichtet und die Aufteilung der Verfassungsratssitze ist immer noch nicht korrekt.
Deshalb 2 x NEIN.


Unsicher

Der letzte Fusionsprozess von 1936 - 1969 hat ohne die Kriegsjahre gerechnet 27 Jahre gedauert bis er schlussendlich doch bachab geschickt worden ist. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass es dieses Mal weniger als 20 Jahre brauchen würde. Eine ganze Generation wäre politisch blockiert. Auf vielen Gebieten hätten wir einen völligen Stillstand und eine verheerende Planungsunsicherheit. Das wollen wir doch unserer jüngeren Generation nicht antun.
Deshalb 2 x NEIN.


Verwirrend

In beiden Kantonen wäre nach dem Abschluss der Verfassungsarbeiten während langer Zeit ein ungeheures Verfassungs- und Gesetzesdurcheinander mit alten und neuen Gesetzen. Was das für die Politik, die Wirtschaft, die Verwaltung und das Volk bedeutet, ist klar: eine lange, allgemeine Rechtsunsicherheit.
Deshalb 2 x Nein.


Ungerecht

Die Pensionskassen BSPK und BLPK treiben einen grossen Keil zwischen Stadt und Land. Baselland hat mit grossem Aufwand und mit erheblichen Opfern eine echte Sanierung durchgeführt, Basel-Stadt hat sich zum Gegenteil entschieden. Das entstehende Loch hätte dann nach einer Fusion auch die heutige Basellandschaftliche Bevölkerung mehrheitlich mitzutragen. Klever gemacht Basel, aber da machen die Baselbieter nicht mit. Schon das allein ist ein Grund für eine strikte Ablehnung der Fusion.
Deshalb 2 x NEIN


Folgenschwer
Der hochgejubelte Fusions-Entwicklungsschub ist eine der vielen leeren Versprechungen. Das Fusions-Prozedere und die deswegen zu befürchtenden Folgen würden mit Sicherheit eher das Gegenteil bewirken.
Deshalb 2 x NEIN.


Utopisch
Die Millionen Einsparungen, von denen die Initianten reden, sind ebenfalls Utopien. Selbst die Initianten und Befürworter wissen nicht einmal, woher die kommen sollen, weil sie im Moment die Flut von bereits angemeldeten sozialen Anpassungs-Begehren zu überschwemmen drohen. Das Volk weiss aus Erfahrung, dass sich solche Werbe- Schmeicheleien in der Wirklichkeit rasch zum Gegenteil umwandeln.
Deshalb 2 x NEIN


Nachteilig
Auch in der Zentral- und Ostschweiz sowie am Genfersee haben gewisse Kreise fusionieren und zentralisieren wollen. Diese Fusionitis ist überall schon in den Anfängen massiv abgelehnt worden, weil man genau weiss, wie viele gravierende Nachteile eine Kantons-Fusion haben würde. Lasst uns die anerkannt erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in der Nordwestschweiz nicht mutwillig durch einen zermürbenden Fusionskampf zerstören! Wir haben doch wirklich gescheitere Dinge zu tun.
Deshalb 2 x NEIN


Komplex
Eine Fusion von zwei Kantonen ist ein wesentlich komplexeres Vorhaben als eine bereits sehr aufwendige Firmenfusion. Da können nicht einfach Mitarbeitende wegrationalisiert und Entscheide von oben nach unten durchgeboxt werden. Auch ein Arbeitsstandort ins Ausland verlegen, kommt nicht in Frage. Dessen sollten sich die Befürworter der Fusion bewusst werden.
Deshalb 2 x NEIN.


Altmodisch
Einer der Hauptgründe für die Fusion sei die veränderte tatsächliche Lebenswirklichkeit. Bei den meisten Schweizerinnen und Schweizern verändert sich die Lebenswirklichkeit schon lange und immer wieder. Das ist kein neues Phänomen. Wir können doch unsere Grenzen nicht alle 10 Jahre dem hochgestochenen Schlagwort „neue Lebenswirklichkeit“ anpassen.
Deshalb 2 x NEIN.


Negativ
Die viel bejubelte Effizienz-Steigerung wird bei grösseren staatlichen Gebilden erfahrungsgemäss immer durch eine Serie von Negativ-Faktoren wie das Fehlen des anspornenden interkantonalen Wettbewerbs, die automatisch auftretende Trägheit, die grössere Anonymität usw. untergraben.
Deshalb 2 x NEIN.


Fortschrittsfeindlich
Die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage unserer Region braucht keine Fusion zwischen Basel-Stadt und Basel-Land. Die Zukunfts-Fähigkeit ist sicher viel grösser ohne Fusion.
Deshalb 2 x NEIN


Verhindernd
Die Behauptung, wir hätten mit einer Fusion mehr Einfluss in Bern, stimmt nicht; im Gegenteil, wir hätten immer noch gleich viele National- und Ständerats-Sitze mit den gleichen unterschiedlichen Parteiinteressen. Die Fusion verhindert sogar einen möglichen Zuwachs an Einfluss in Bern, weil die Aufwertung in zwei Vollkantone mit zwei zusätzlichen Standesstimmen bei einer Fusion definitiv wegfallen würde.
Deshalb 2 x NEIN.


Verfassungswidrig
Mit der Fusion eliminieren die gewählten Basellandschaftlichen Behördemitglieder, die für die Fusion eintreten und stimmen, ihren eigenen Kanton. Zudem handeln sie gegen Artikel 1, Absatz 3 der Verfassung, der sie verpflichtet, dahin zu wirken, dass Basel-Land ein Vollkanton wird. Das Baselbietervolk wird aufgerufen, dafür zu sorgen, dass dieser grobe Verstoss angemessen geahndet wird.
Deshalb 2 x NEIN.


Anmassend
Mit grossen Tönen wird von gewissen „Greater-Basel“-Kreisen schon jetzt die Eingemeindung von mehreren Baselbieter-Vorortsgemeinden verlangt. Wieso sollten die Stimmberechtigten von Allschwil, Arleheim, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Münchenstein, Muttenz, Münchenstein, Reinach, Therwil und so weiter definitiv auf ihr Recht auf Selbstbestimmung verzichten? Sicher nicht.
Deshalb 2 x NEIN


Unklar
Viele negative Details haben 1969 stark dazu beigetragen, dass die damalige Fusion ein Misserfolg geworden und kläglich gescheitert ist - nicht zuletzt dank dem dazumal neuen Frauenstimmrecht. Die Fusionisten wollen deshalb vor der kommenden Abstimmung möglichst verhindern, dass über Details diskutiert wird. Die Bevölkerung in Baselland möchte aber sicher wissen, wie viel Fusions-Steuer sie „post festum“ bezahlen muss, wie hoch die teureren Krankenkassen- Prämien in „Ein Basel“ wären und was die hunderttausend neuen Autonummern kosten. Dass darüber geschwiegen werden soll, macht skeptisch.
Deshalb 2 x NEIN


Katastrophal
Die Kooperation zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird seit dem 1.Weltkrieg beständig fortentwickelt. Bereits 1924 haben die beiden Kantone ein Schulabkommen abgeschlossen und 1974 ist in beiden Verfassungen sogar ein sogenannter Partnerschaftsartikel aufgenommen worden. Viele weitere Abkommen sind seither dazu gekommen. Die Partnerschaft lebt. Warum die Befürworter der Fusion den Weg, wie diese bilateralen Verträge zwischen zwei autonomen Kantonen auf demokratische Art und Weise verhandelt und abgeschlossen werden, kritisieren, ist schlicht und einfach unbegreiflich. Der einzig richtige Weg für die Zukunft ist die Weiterentwicklung der Partnerschaft mit dem Kanton Baselstadt, den anderen Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland. Eine Fusion wäre eine Katastrophe.
Deshalb 2 x NEIN.


Unkompatibel
Die zwei Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft könnten unterschiedlicher nicht sein; die Zahlen belegen es:

  BS    BL 
Wohnbevölkerung   195'200   280'100 
Davon Ausländer  34.6%    21.1%
Stimmberechtigte 108'000    187'000 
Beamtendichte
(inkl. Gemeinden) 
 12'500      7'700 
Sozialhilfequote   5.9%     2.3%
Arbeitslosenquote   3.7%     2.7%
Budget pro Einwohner 123'000     89'000 
       
Schulden pro Einwohner       
Vor der Pensionskassen-
ausfinanzierung
 110'000    
Nach der Pensionskassen-
ausfinanzierung
     100'000