Argumentarium gegen die Initiative

Argumentarium gegen die Initiative

„Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“

 1. Der Fusionsprozess dauert viel zu lange.

Bis die von den Initianten beabsichtigte Fusion der beiden Kantone vielleicht einmal realisiert wird, dauert es mehrere Jahrzehnte, mindestens aber 20 Jahre. Dazu kommen erst noch die langwierigen Übergangsbestimmungen. Zum Vergleich: Das Baselbieter Volk äusserte sich beim letzten Wiedervereinigungsversuch erstmals am 23. Februar 1936 zur Fusionsfrage; über den Verfassungsentwurf eines Kantons Basel wurde jedoch erst 33 Jahre später, nämlich am 7. Dezember 1969, abgestimmt. Auch die Erfahrungen rund um die Entstehung des Kantons Jura sowie den Wechsel des Laufentals vom Kanton Bern zum Kanton Basel-Landschaft belegen, dass solche Prozesse jahrzehntelang dauern.

Ein solcher Zeitraum ist viel zu lange, um unsere realen Probleme wirksam und zukunftsfähig anzugehen. Denn gerade in unserer schnelllebigen Zeit werden sich die aktuellen Herausforderungen in 20 Jahren völlig anders als heute präsentieren, und umgekehrt werden wir in 20 Jahren Probleme anpacken müssen, die wir derzeit noch gar nicht kennen. Deshalb ist ein Projekt über eine derart lange und unbestimmte Zeitspanne zum vornherein zum Scheitern verurteilt; eher handelt es sich um ein spekulatives Experiment mit höchst ungewissen Folgen.

 2. Die Fusion ist viel zu schwerfällig.

Das jahrzehntelange Fusionsprozedere bedingt unter anderem die komplizierte Wahl eines Verfassungsrats, die Einsetzung unzähliger Arbeitsgruppen, Kommissionen, Experten und Rechtsgelehrter, diverse Volksabstimmungen, zwei Gewährleistungsbeschlüsse durch die Bundesversammlung sowie eine eidgenössische Abstimmung von Volk und Ständen. Sogar nach einer allfälligen Annahme der Verfassung des neuen Kantons Basel müsste der Verfassungsrat gemäss dem Initiativtext noch diverse Gesetze erlassen, was aufgrund der sachlichen Komplexität und der politischen Umstrittenheit eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird (z.B. Regierungs-, Verwaltungs- und Gerichtsorganisationsgesetz, Personalgesetz, Steuergesetz, Finanzhaushaltsgesetz). Weil es jeweils um juristisch heikle Materien geht, sind auch zahllose Beschwerden bis vor Bundesgericht sehr wahrscheinlich, was den Prozess nochmals erheblich verlängern und verkomplizieren wird. Das gleiche Phänomen war auch bei der Jura-Frage sowie beim Übertritt des Laufentals festzustellen. Ein derartiges Prozedere dauert nicht nur „ewig“, sondern ist auch sehr schwerfällig.

Statt mit einem solch hochkomplexen Verfahren lassen sich die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen in unserem Kanton und in der Nordwestschweiz viel einfacher und effizienter lösen, nämlich mit einer guten interkantonalen Zusammenarbeit sowie mit staatsrechtlichen Verträgen. Mit diesem pragmatischen, schnellen und kostengünstigen Weg sind wir in den letzten Jahren gut gefahren.

 3. Der Fusionsprozess ist ein äusserst teures Unterfangen.

Die Fusionsinitiative setzt einen Prozess in Gang, der ungeheure Kosten verschlingt, welche die Initianten nicht einmal im Ansatz beziffern können. So werden ein 120köpfiger Verfassungsrat samt umfassender Infrastruktur, unzählige Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie diverse Experten, Gutachter und Rechtsgelehrte eingesetzt, welche über viele Jahre hinweg über eine Verfassung des Kantons Basel brüten müssen. Zum Vergleich: Beim letzten Versuch einer Wiedervereinigung brauchte der Verfassungsrat ganze 8 Jahre, bis er die Verfassung endlich ausgearbeitet hatte. Daneben werden in den Verwaltungen der beiden Kantone weitere zahllose Gremien und Arbeitsgruppen mit hochbezahlten Funktionären tätig werden müssen, um sich mit der angestrebten Fusion herumzuschlagen.

Damit werden enorme Steuergelder verschleudert, welche sinnvollerweise in gemeinsame und zukunftsträchtige Projekte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt investiert werden. Wird am Schluss – wie im Jahre 1969 – die ausgearbeitete Verfassung des Kantons Basel durch das Volk abgelehnt, so sind sämtliche Kosten vergebens getätigt worden, oder mit anderen Worten: „Ausser Spesen nichts gewesen.“

 4. Der Kanton Basel ist ein teures und bürokratisches Grossgebilde.

Ein fusionierter Kanton Basel wird ein teures, anonymes und bürokratisches Grossgebilde, welches bedeutend mehr Steuergelder verschlingen wird als die heutigen Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammen. Da die Politiker bei Zusammenschlüssen immer das höhere – sprich teurere – Niveau für verbindlich erklären, werden für die Beamtenschaft des neuen Kantons die besseren und damit kostspieligeren Rahmenbedingungen des Kantons Basel-Stadt gelten. Damit wird ein Staatsgebilde aufgezogen, welches im Vergleich zu heute massiv mehr Steuergelder in Anspruch nehmen wird. Von einer Verkleinerung des Beamtenapparats kann keine Rede sein, da Kündigungen rechtlich und politisch nicht durchsetzbar sind. Im Gegenzug gehen Bürgernähe, schlanke Strukturen und eine überschaubare Grösse der Verwaltung für immer verloren.

Zudem muss man sich vor Augen halten, dass sich die Stadt Basel im Falle der Schaffung eines Kantons Basel neu wird eigene Gemeindestrukturen geben müssen, da die Stadt- und Kantonsstrukturen heute praktisch identisch sind. Dies bedingt den komplexen Aufbau einer neuen grossen Stadtverwaltung, eines Stadtparlaments sowie einer Stadtregierung analog etwa den Städten Bern und Zürich. Damit wird der Beamtenapparat im Vergleich zu heute sicher nicht kleiner, sondern bedeutend grösser und bürokratischer. Wollen wir Baselbieterinnen und Baselbieter letztlich den Aufbau einer Stadtverwaltung für Basel mit unseren Steuergeldern finanzieren?

 5. Die Fusion bringt unserer Wirtschaft keine Vorteile - im Gegenteil!

Vereinzelt versuchen die Fusions-Turbos, die Wiedervereinigung mit dem Argument zu begründen, ein fusionierter Kanton Basel bringe der Wirtschaft Vorteile. Das pure Gegenteil ist der Fall: Die Kantonsgrenze behindert unsere Unternehmen in keiner Weise, was man bereits an der Tatsache ablesen kann, dass nahezu alle Firmen in beiden Kantonen tätig sind und viele hüben und drüben über Standorte und Niederlassungen verfügen. Was unsere Wirtschaft hingegen unbedingt braucht, ist eine liberale und KMU-freundliche Gesetzgebung, welche viel Gestaltungsfreiheit offen lässt und die finanziellen Belastungen möglichst tief hält. Beides finden die Unternehmen heute im Kanton Basel-Landschaft, nicht jedoch im Stadtkanton. Im Vergleich zum Baselbiet hat die baselstädtische Wirtschaft bedeutend weniger unternehmerische Freiheiten, dafür viel bürokratische und eigentumsfeindliche Vorschriften zu beachten, ganz abgesehen von den massiv höheren Steuerbelastungen.

Ein Beispiel unter vielen bilden die Ladenöffnungszeiten: Während sie im Kanton Basel-Landschaft seit langem und mit grossem Erfolg liberalisiert sind, zwingt der Stadtkanton die Geschäfte in ein engmaschiges Korsett an Vorschriften. Anlässlich der Volksabstimmung vom 3. März 2013 ist im Kanton Basel-Stadt sogar eine bescheidene Erweiterung der Ladenöffnungszeiten um 2 Stunden an Samstagen abgeschmettert worden. Im Falle einer Fusion steht aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse bereits heute fest, dass die wirtschaftsfeindlichen Ladenöffnungszeiten des Kantons Basel-Stadt für den ganzen Kanton übernommen würden.

 6. Die Fusion schwächt unsere Region auf Bundesebene.

Ein fusionierter Kanton Basel würde unserer Region auf eidgenössischer Ebene im Vergleich zu heute überhaupt keinen Vorteil bringen, da die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt weiterhin über insgesamt eine ganze Standesstimme und zwei Ständeräte verfügen würden. Eine echte und nachhaltige Stärkung der Region Basel bringt alleine die Schaffung zweier selbständiger Vollkantone mit insgesamt zwei Standesstimmen und vier Ständeräten. Deshalb müssen wir unsere Kräfte dafür aufwenden, dass die beiden Basel baldmöglichst zu zwei Vollkantonen werden, die ihre Interessen in Bundesbern bündeln, wirksam zusammenarbeiten und ein gezieltes Lobbying betreiben.

 7. Die Fusionsinitiative ist einseitig nach Basel fixiert und blendet alle anderen Nachbarkantone aus.

Die Fusionsinitiative ist einzig und alleine auf den Zusammenschluss unseres Kantons mit Basel-Stadt fokussiert und übersieht, dass wir mit den Nachbarkantonen Aargau, Solothurn und Jura ebenfalls eng verbunden sind. Durch den einseitigen Blick nach Basel wird eine vertiefte Zusammenarbeit mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen in den nächsten Jahren verhindert. Wenn schon ein grösserer Verbund geschaffen werden soll, so muss eine Nordwestschweizer Kooperation mit allen Nachbarkantonen angestrebt werden. Die starre Fixierung nach Basel ist kurzsichtig und vergangenheitsorientiert – der Zukunft gehört ein Zusammenwirken der Nordwestschweizer Kantone.

 8. Die Fusion schafft einen Kanton mit einem Minderheitenproblem.

In den anderen Kantonen besteht ein natürliches Gleichgewicht der Regionen sowie von Stadt- und Landbevölkerung. So verfügt beispielsweise der Kanton Zürich einerseits über die grossen Städte Zürich und Winterthur, andererseits über ein bevölkerungsmässig ebenso starkes Umland. In gleicher Weise setzt sich der Kanton Bern aus der Bevölkerung der Städte Bern, Biel und Thun sowie den ländlich geprägten Regionen des Jura, Emmentals und des Berner Oberlandes zusammen. Die Abstimmungsresultate zeigen, dass sich Stadt und Land in den Kantonen Zürich und Bern ungefähr die Waage halten und keine Seite von vornherein benachteiligt ist.

Ganz anders würde sich die Situation im fusionierten Grosskanton Basel präsentieren: Die Bevölkerung der Stadt Basel sowie der angrenzenden Agglomerationsgemeinden wäre den Einwohnern des mittleren und oberen Baselbiets sowie des Laufentals krass überlegen. Die städtisch geprägte Bevölkerung würde daher den ländlichen Teil des Kantons in einen dauerhaften Minderheitenstatus versetzen, was für den Zusammenhalt des neuen Kantons höchst schädlich ist und zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führt. In einem Kanton Basel müssten sich die Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken Liestal, Sissach, Waldenburg und Laufen gar nicht mehr an die Urnen bemühen, da ihr Stimmgewicht schlicht zu gering ausfällt. Aus denselben Gründen wird es kaum mehr jemand aus dem mittleren und oberen Baselbiet sowie aus dem Laufental schaffen, in den Regierungsrat des Grosskantons Basel gewählt zu werden.

 9. Der Fusionsprozess verschwendet ungeheure Ressourcen.

Wird der Fusionsprozess eingeleitet, so wird sich das politische und gesellschaftliche Leben in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in den nächsten Jahrzehnten praktisch nur noch um diese eine Frage drehen. Wertvolle Kräfte und Energien, welche für die Bewältigung wichtiger Aufgaben und Herausforderungen dringend nötig wären, werden dabei sinnlos verschwendet. Auf diese Weise laufen wir Gefahr, dass die Region Basel die Lösung wirklich bedeutsamer Probleme verpassen wird.

10. Die Fusionsfrage spaltet die Baselbieter Gesellschaft.

Das erneute Stellen der Wiedervereinigungsfrage spaltet die Baselbieter Bevölkerung in zwei unversöhnliche Lager und wirkt in hohem Masse desintegrierend. Weil die Frage der Kantonsfusion vor allem emotional diskutiert wird, kommen grosse Auseinandersetzungen auf uns zu, welche unnötigen Hass und Zwietracht säen. Hier ist auf die leidigen Erfahrungen während der Wiedervereinigungsdebatte in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die Gründung des Kantons Jura sowie die Laufentalfrage hinzuweisen. Wollen wir der Baselbieter Bevölkerung diese Hypothek für die nächsten 20 Jahre wirklich aufbürden? Ein zerstrittener Kanton ist zwangsläufig handlungsunfähig und nützt den Interessen unserer Region nichts.

11. Die Fusion zerstört die Selbständigkeit vieler Unterbaselbieter Gemeinden.

Eine Fusion würde unweigerlich die Thematik der Eingemeindung vieler Gemeinden im Bezirk Arlesheim in die Grossstadt Basel aufs Tapet bringen. Es ist abzusehen, dass diverse selbständige Baselbieter Gemeinden mit langjähriger und stolzer Tradition mittelfristig in die Stadt Basel einverleibt würden, wie dies auch in anderen Schweizer Städten geschehen ist (z.B. Zürich-Oerlikon, Zürich-Altstetten, Bern-Bümpliz). Dass diese Gefahr sehr real ist, zeigt unter anderem eine aktuelle Rede des Basler Regierungspräsidenten Guy Morin, in der er die Zukunft der Region Basel wie folgt beschreibt: „Ein Kranz von zehn Vororten oder mehr ist bis dahin in die Stadtgemeinde Basel eingemeindet“ (Quelle: Basler Zeitung vom 7. Dezember 2012, Seite 13).

Mit den Eingemeindungen in die Grossstadt Basel würden Gemeindeautonomie, kommunale Selbstbestimmung und Bürgernähe dauerhaft verschwinden. An ihrer Stelle treten anonyme Strukturen, bürokratische Gebilde und eine vollständige Abhängigkeit der ehemals eigenständigen Gemeinden von der Stadt Basel.

12. Die Fusionsinitiative diktiert dem Baselbiet einen ungerechten Verfassungsrat.

Die Fusionsinitiative schreibt einen 120köpfigen Verfassungsrat vor, wobei 60 Mitglieder den Kanton Basel-Stadt und 60 Mitglieder den Kanton Basel-Landschaft vertreten sollen. Nur: Während der Kanton Basel-Stadt 193‘396 Einwohner zählt (Stand 2012), leben im Kanton Basel-Landschaft 276‘686 Menschen (Stand 2011), d.h. das Baselbiet hat über 43% mehr Einwohner als der Stadtkanton. Die hälftige Zusammensetzung des Verfassungsrates ist daher höchst ungerecht und zum Nachteil des Kantons Basel-Landschaft ausgestaltet.

13. Die Fusionsinitiative löst kein einziges Problem, sondern ist ein Blanko­check auf unbestimmte Dauer.

Die Fusionsinitiative besteht einzig aus Verfahrensvorschriften und enthält überhaupt keine inhaltlichen Bestimmungen. Damit wird keine einzige Aufgabe aktiv angegangen, kein einziges aktuelles Problem gelöst und keine einzige momentane Herausforderung bewältigt. Vielmehr schiebt die Fusionsinitiative die Entscheidung aller wichtigen Fragen auf unbestimmte Zeit hinaus und delegiert sie an einen heute völlig unbekannten Verfassungsrat, der irgendeinmal zu wählen ist. Die Auswirkungen wären fatal, denn bei einer Annahme der Fusionsinitiative würden alle bedeutenden Entscheide in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf den St. Nimmerleinstag aufgeschoben. Daraus resultieren Handlungsunfähigkeit und Passivität, was beiden Kantonen und damit der ganzen Region einen grossen Schaden zufügen würde.

14. Die Fusionsinitiative gibt dem Baselbiet keine Garantien – damit kaufen wir die Katze im Sack.

Im Rahmen der Wiedervereinigungsbemühungen der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurden dem Kanton Basel-Landschaft vor der Wahl des Verfassungsrats wenigstens 12 detaillierte Garantien abgegeben, die in der Verfassung des Kantons Basel berücksichtigt werden mussten. Dazu gehörte etwa, dass als Kantonshauptort zwar Basel, als Sitz der oberen kantonalen Gerichtsstellen hingegen Liestal zu bestimmen war. Zudem waren bei der Organisation der Kantonsverwaltung die Verwaltungsabteilungen auf die Stadt Basel und die Landschaft zu verteilen. Ebenso wurde garantiert, dass dem bisherigen basellandschaftlichen Gebiet der Anspruch auf einen der beiden Sitze im Ständerat einzuräumen war.

Demgegenüber enthält die Fusionsinitiative überhaupt keine Garantien oder Zusagen für das Baselbiet. Damit trägt sie den legitimen Interessen unseres Kantons bedeutend weniger Rechnung als ihre Vorgängerin aus den sechziger Jahren. Die nahe­liegende Gefahr besteht, dass das Baselbiet in der auszuarbeitenden Verfassung eines Grosskantons Basel über den Tisch gezogen wird. Denn der 120köpfige Verfassungsrat besteht bereits zur Hälfte aus baselstädtischen Vertretern. Die andere Hälfte wird zwar aus dem Baselbiet kommen, doch ist kaum davon auszugehen, dass die Fusions-Turbos die Interessen des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der Stadt mit der notwendigen Hartnäckigkeit vertreten werden. Mit der Annahme der Fusionsinitiative würden wir daher sprichwörtlich die Katze im Sack kaufen und einen eigentlichen Ausverkauf unseres Kantons riskieren.

15. Die Fusion ist ein Rückschritt in die Zeit vor 1833.

Die Wiedervereinigung – interessanterweise haben die Initianten diesen Begriff zugunsten des Wortes „Fusion“ aufgegeben – ist kein modernes Anliegen, sondern ein politischer Ladenhüter aus den dreissiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Entsprechend ist auch die Wiederherstellung eines Grosskantons Basel kein zukunftsfähiges Projekt, sondern ein Rückschritt in die Vergangenheit, nämlich in die Zeit vor 1833, dem Datum der Trennung der beiden Basel. Alle Erfahrungen zeigen, dass Gebilde, welche aus historischen Gründen einmal untergegangen sind, nicht nach fast 200 Jahren wieder unvermittelt aus der Versenkung hervorgeholt werden können.

Sollte der Kanton Basel in einigen Jahrzehnten jemals realisiert werden können, wird er bereits wieder veraltet sein. Der Zukunft gehören nicht fusionierte Grosskantone aus dem Mittelalter, sondern eine vielfältige und aktive Zusammenarbeit der Regionen der Nordwestschweiz. Genau dies wird mit dem langwierigen und schwerfälligen Vorhaben eines Kantons Basel jedoch verhindert.

16. Wir kennen es aus der Wirtschaft: Fusionen hinterlassen immer Verlierer.

Während Politikerinnen und Politiker der SP und Grünen in jüngster Vergangenheit Fusionen in der Wirtschaft in schöner Regelmässigkeit heftig kritisiert haben, wollen sie nun ausgerechnet dem Kanton Basel-Landschaft diese fragwürdige Methode aufdrängen – eine erstaunliche Tatsache. Dabei wissen wir aus den Erfahrungen der Wirtschaft, dass Fusionen immer Verlierer hinterlassen, indem beispielsweise bisherige Firmenstandorte geschlossen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt oder die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert werden. Viele Firmenfusionen, welche für die Fusionsopfer äusserst schmerzliche Konsequenzen hinterlassen haben, haben sich nachträglich als falsch herausgestellt. Eine Fusion kann daher nicht das richtige Vorgehen sein, um das Verhältnis zwischen zwei bisher selbständigen Kantonen umzugestalten.

17. Fusionen sind „Schnee von gestern“.

Die Wirtschaft hat es längst gemerkt: Fusionen sind keine Allerweltsmittel, um aktuelle Herausforderungen und Probleme zu lösen. Denn die aus einer Fusion hervorgehenden neuen Strukturen sind häufig zu gross, zu unübersichtlich und zu unflexibel, um im dynamischen Marktgeschehen bestehen zu können. Heute gilt vermehrt der Grundsatz „small is beautiful“, weshalb man in der Wirtschaft in den letzten Jahren zunehmend zur Einsicht gekommen ist, dass Fusionen bedeutend mehr Nachteile als Vorteile aufweisen. Während sich die Wirtschaft von Fusionen daher immer mehr verabschiedet, wollen vereinzelte Politiker ausgerechnet zwei komplexe Staatswesen fusionieren. Damit würden wir – wie die sprichwörtliche „alte Fasnacht“ – mit überholten Vorgehensweisen der Vergangenheit unsere Zukunft gestalten, was zwangsläufig schief gehen muss.