Konsequent für einen unabhängigen Kanton Basel - Landschaft

Fusion Basel - Stadt / Basel - Landschaft

  

In der Baselbieter Kantonsverfassung wird in § 1 Abs. 3 KV zur Stellung des Kantons Basel-Landschaft unmissverständlich festgehalten:

Seine Behörden wirken darauf hin, dass er zu einem Vollkanton mit einer ganzen Standesstimme und mit zwei Mitgliedern des Ständerates wird.“

In §1 Abs. 3 unserer Kantonsverfassung haben wir einen ganz klaren Auftrag an die Behörden und somit auch an den Regierungsrat, was die Zukunft unseres Kantons betrifft und an diesen Auftrag werde sich unser Regierungstratskandidat auch halten.

Es ist doch bereits ein Widerspruch in sich, wenn man sich einerseits wahltaktisch als Interessenwahrer für Baselland aufspielt und andererseits einen Verfassungsauftrag missachtet, der die Aufwertung des Kantons zum Vollkanton vorsieht.

Ein Blick auf durchgeführte Fusionen

Wenn bei einer Fusion nicht auf der Kostenseite oder auf der Ertragsseite profitiert werden kann, so macht eine solche Riesenübung schlicht kein Sinn. Hier unterscheidet sich der Kanton nicht von einem Privatunternehmen.

Fusionen führten leider häufig zum gleichen Ergebnis: Will man mit einer Fusion Kosten einsparen, so stehen regelmässig zwei Kostenfaktoren im Fokus: Die Arbeitsplätze und die Arbeitsplatzstandorte.

Entsprechend besteht bei einer Fusion die Gefahr einer massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen und Vernichtung von Arbeitsplatzstandorten mit massiver Schädigung der lokalen Zulieferer.

Im Extremfall kommt es schliesslich zu einem Debakel, wie dies an sich professionelle Unternehmen der Privatwirtschaft wie Crysler und Daimler bereits vorgeführt haben.

Zu Beginn der Fusionsuebung sind auch immer alle reichlich naiv davon überzeugt, es würde jeweils nur das andere Kästchen im Organigramm treffen, ein fataler Irrglaube, der sich in gleicher Weise hält wie die Behauptung, es würde tatsächlich eine Produktivitätssteigerung resultieren.

Wenn Mitarbeiter bereits völlig überlastet arbeiten, kann man bei ihnen mit zusätzlichen, neuen Aufgaben durch eine Fusion keine Produktivitätssteigerung erreichen.

Wer mit der Kantonsfusion trotzdem sympathisiert, der muss sich namentlich als Verwaltungsangestellter oder dessen Angehöriger in Basel oder dem Baselbiet vor Augen führen, was dies für ihn und seine Familie im Endergebnis bedeuten könnte.

Die Fusionsbestrebungen sind ein Angriff auf das bewährte föderalistische Prinzip, eine klare Missachtung eines konkreten Verfassungsauftrags und ein Angriff auf unsere eigene Identität als Baselbieter.

Zeitgemässe urschweizer Kantone

Ich bin übrigens gespannt auf die Reaktion eines Urners, Schwyzers, eines Ob- oder Nidwaldners, wenn ich ihm unanständig unterstellen würde, sein Kanton sei nicht mehr zeitgemäss. Wahrscheinlich würde er mir milde lächelnd antworten, wir haben uns 1291 verbündet, aber bewusst auf eine Fusion verzichtet, es hat sich bis heute bewährt, so bewährt, dass sogar andere fremde Fötzel auch noch haben mitmachen wollen. Es ist ein föderatives Erfolgsmodell daraus geworden.

Zeitgemässer neuer Kanton

Selbstverständlich dürften sie auch einem Bewohner im Kanton Jura vorschlagen, mit dem Kanton Bern zu fusionieren, weil sein Kanton nicht mehr zeitgemäss sei. Da würde ich aber empfehlen, dies bestenfalls telefonisch zu machen und mit unterdrückter Telefonnummer.

Die Linken verstehen sich bekanntlich als selbst ernannte Hüter der Arbeitnehmerinteressen, da befremdet es ja schon, wenn ausgerechnet ein Linker eine Uebung befürwortet, in welcher Arbeitsplätze massiv gefährdet werden.

Die wahren Gründe für die linken Fusionswünsche

Die wahren Gründe für die linken Fusionswünsche liegen doch auf der Hand. Die Linken des Baselbiets versprechen sich von einer Fusion mit der bevölkerungsreichen linken Mehrheit im Kanton Basel-Stadt eine genügend grosse linke Mehrheit, welche es ihnen künftig erlauben würde, das relativ schwach besiedelte bürgerliche Oberbaselbiet zusammen mit den Linken des Unterbaselbiets definitiv immer überstimmen zu können.

Diese linke Idee ist durchaus raffiniert und durchtrieben, aber dann soll man auch dazu stehen, wenn man erstens gezielt daran arbeitet, die Minderheit des bürgerlichen Oberbaselbiets definitiv wieder ins Abseits zu manövrieren und wahltaktisch geradezu frech trotzdem noch eine neue Klarheit einfordert.

Besonders verwerflich ist zweitens auch der Umstand, dass ausgerechnet eine poltische Richtung, welche sich als selbst definierte Hüterin der Interessen des kleinen Mannes und der kleinen Frau versteht, gut getarnt das Fundament für eine grössere Arbeitsplatzvernichtung in zwei Kantonen legen will.